De-minimis-Rechnung im Betrieb: Beispiele für die Obergrenze

Die De-minimis-Regel klingt einfach: Innerhalb von drei Jahren dürfen Beihilfen eine bestimmte Summe nicht übersteigen. In der Praxis stellt sich aber die Frage, was genau in die Rechnung einfließt und wie man sie führt. Dieser Beitrag arbeitet mit Rechenbeispielen und zeigt, wo Fehler entstehen.

Die Grundregel

Die aktuelle EU-Verordnung erlaubt, dass ein einzelnes Unternehmen innerhalb von drei Jahren Beihilfen bis zu 300.000 Euro erhält, ohne dass eine Genehmigung der EU-Kommission nötig wäre. Der Zeitraum ist ein gleitender: Bei jeder neuen Bewilligung werden die zurückliegenden drei Jahre betrachtet. Für einzelne Sektoren gelten abweichende Werte.

Beispiel 1: Einzelnes Unternehmen

Ein Betrieb erhielt vor 14 Monaten einen Zuschuss mit einem Subventionswert von 90.000 Euro und vor 30 Monaten eine Beratungsförderung von 20.000 Euro. Beide liegen innerhalb von drei Jahren, zusammen also 110.000 Euro. Für eine neue Förderung bleibt ein Spielraum von 190.000 Euro. Läuft die Beratungsförderung in sechs Monaten aus dem Betrachtungszeitraum, steigt der Spielraum entsprechend.

Beispiel 2: Verbundene Unternehmen

Zwei GmbHs gehören demselben Gesellschafter, der jeweils die Mehrheit hält. Gesellschaft A hat 120.000 Euro Beihilfen erhalten, Gesellschaft B 100.000 Euro. Rechtlich sind es zwei Firmen, im Sinne der Verordnung gelten sie als ein einziges Unternehmen. Die Summe beträgt 220.000 Euro, der Spielraum ist gemeinsam nur noch 80.000 Euro. Beantragt Gesellschaft B nun 100.000 Euro, würde die Obergrenze überschritten.

Beispiel 3: Kredit mit Zinsvorteil

Bei Krediten zählt nicht der Kreditbetrag, sondern der Vorteil gegenüber marktüblichen Konditionen. Er wird nach festgelegten Methoden berechnet, die die Förderstelle anwendet. Der Bewilligungsbescheid nennt den Wert in der Regel als Subventionswert. Betriebe sollten sich daher nicht auf Schätzungen verlassen, sondern den Betrag aus dem Bescheid übernehmen.

Was in die Liste gehört

Spalte	Inhalt
Datum	Zeitpunkt der Bewilligung
Fördergeber	Behörde, Förderbank oder Kammer
Programm	Bezeichnung und Aktenzeichen
Rechtsgrundlage	De minimis oder andere Regelung
Subventionswert	Betrag in Euro
Ablauf im Betrachtungszeitraum	Datum, ab dem der Betrag nicht mehr zählt

Wann De minimis nicht die richtige Grundlage ist

Manche Förderungen stützen sich auf andere Rechtsgrundlagen, zum Beispiel Gruppenfreistellungen mit eigenen Höchstgrenzen. Sie zählen nicht zum De-minimis-Konto. Welche Grundlage gilt, steht im Bescheid. Wer sich zunächst mit dem Thema vertraut machen möchte, kann auf Industrieförderung.de nachlesen, wie Programme für Industrie und Gewerbe dargestellt werden, und erfährt auch, wie ein kostenloser Förder-Check abläuft. Die endgültige beihilferechtliche Einordnung nimmt immer die Bewilligungsstelle vor.

Häufige Fehler

• Verbundene Unternehmen werden nicht zusammengerechnet.
• Der Nennbetrag eines Kredits wird mit dem Subventionswert verwechselt.
• Bescheide gehen verloren, Nachweise fehlen später.
• Der Stichtag für die Dreijahresfrist wird falsch bestimmt.
• Erklärungen in Anträgen werden aus dem Gedächtnis ausgefüllt statt anhand der Liste.

Aufbewahrung und Kontrolle

Förderstellen und Rechnungsprüfer können Angaben später überprüfen. Bewahren Sie Bescheide, Anträge und Berechnungen deshalb geordnet auf. Die Verordnung verlangt eine Aufbewahrung über einen Zeitraum, der den Betrachtungszeitraum deutlich überschreitet, und die Förderrichtlinien können weitere Fristen enthalten.

Branchenregeln und Sonderfälle

Für Landwirtschaft, Fischerei und Aquakultur sowie den Straßengüterverkehr gelten gesonderte Verordnungen mit eigenen Obergrenzen. Auch Unternehmen in Schwierigkeiten sind häufig ausgeschlossen. Wer in mehreren Bereichen tätig ist, muss die Aktivitäten trennen können, damit die richtige Grenze angewendet wird. Hier ist die Abstimmung mit der Bewilligungsstelle ratsam.

Umstrukturierungen im Blick behalten

Bei Fusionen, Spaltungen oder Übernahmen gehen Beihilfen unter Umständen auf das neue Unternehmen über oder werden zusammengerechnet. Wer eine solche Maßnahme plant, sollte vorher klären, wie die bisherigen Beihilfen zuzuordnen sind. Sonst droht nach der Umstrukturierung eine unerwartete Überschreitung der Grenze.

Kontrolle der Eigenangaben

Gerade bei Angaben in Erklärungen gilt das Prinzip der Richtigkeit: Falsche oder unvollständige Angaben können zu Rückforderung und weiteren Folgen führen. Lassen Sie die Beihilfenliste deshalb von einer zweiten Person gegenlesen, bevor ein Antrag unterschrieben wird. Das ist schnell erledigt und erhöht die Sicherheit.

Digitale Ablage statt Zettelwirtschaft

Eine einfache Tabelle in der Cloud oder im Dokumentenmanagement des Betriebs genügt. Wichtig sind Zugriffsrechte, Versionierung und ein Verantwortlicher, der sie pflegt. Auch Steuerberater und Förderberater sollten Einblick erhalten, damit alle mit denselben Zahlen arbeiten.

Eine pragmatische Routine: Pflegen Sie die Beihilfenliste nach jedem Bescheid, und prüfen Sie sie bei jedem neuen Antrag vor der Unterschrift. Das dauert wenige Minuten und kann eine Rückforderung samt Zinsen verhindern.